AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) der NMMN New Media Markets & Networks Innovations GmbH, folgend kurz NMMN Innovations genannt, für die Nutzung des ASP- Dienstes (ASP Application Service Providing) “DGDeT.nmmn.com”. Die Abkürzung steht für Dangerous Goods Documents eTools. Der Dienst unterstützt Personen bei der Generierung von Gefahrgutdokumenten für den Transport gefährlicher Güter.

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

1.1 Für die Nutzung von NMMN Innovations mit dem ASP-Dienst “DGDeT.nmmn.com” (nachfolgend DGDeT.nmmn.com genannt) gelten zu dem mit dem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrag diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Fassung.

1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn NMMN Innovations stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn NMMN Innovations in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Die nachstehenden genannten, in diesen AGB verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

• „Berechtigter Nutzer“ ist eine natürliche Person, die nach Maßgabe des Nutzungsvertrags zur Nutzung von DGDeT.nmmn.com berechtigt ist.
• „Kunde“ ist der Vertragspartner des Nutzungsvertrags für DGDeT.nmmn.com mit der NMMN Innovations. Kunde kann eine natürliche oder eine juristische Person oder eine andere, im Nutzungsvertrag definierte Institution oder Einrichtung sein.
• „Session“ ist der Zeitraum vom Aufruf des ASP-Deinstes DGDeT.nmmn.com bis zum Logout, Timeout oder bis zum Schließen des Browsers.
• „IATA“: International Air Transport Association
• „DGR“: Dangerous Goods Regulations
• „DGD“: Shipper’s Declaration for Dangerous Goods
• „ADR“: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route)
• „GGVSEB“: Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
• „RSEB“: Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
• „IMDG“: International Maritime Code for Dangerous Goods
• „GGVSee“: Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

2. DGDeT.nmmn.com ermöglicht die Erstellung von Gefahrgut-Versendererklärungen für folgende Verkehrsträger mit den korrespondierenden Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen:

• Luftverkehr nach IATA DGR
• Straßenverkehr nach ADR
• Seeverkehr nach IMDG.

2.1 Vertragsschluss

Die Präsentation von DGDeT.nmmn.com auf Webseiten der NMMN Innovations oder anderen Webseiten oder in anderen Medien ist kein bindendes Angebot von NMMN Innovations. Der Kunde erhält einen gesonderten Vertrag für die Nutzung des ASP- Dienstes DGDeT.nmmn.com.

2.2 Die Bestellung von DGDeT.nmmn.com ist

• a. online oder
• b. per Vertragsunterzeichnung möglich.

2.2.1. Variante a, Online-Vorgang: In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen” absendet. Der Bestellvorgang über das Online Bestellformular umfasst insgesamt drei Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Anzahl der Nutzerzugänge aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift ein. Im dritten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Anzahl bestellter Nutzerzugänge) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor die Bestellung final durch Klicken auf “zahlungspflichtig bestellen” an NMMN Innovations übermittelt wird.

2.2.2. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch NMMN Innovations. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3. Variante b, Vertragsunterzeichnung: Der Kunde erhält einen schriftlichen Vertrag, welchen er ausgefüllt und unterschrieben an die NMMN Innovations zurück sendet. NMMN Innovations wird den Vertrag bestätigen.

3. Zugangsvoraussetzungen sowie Zugang zu DGDeT.nmmn.com

3.1. Voraussetzung für den Zugang und die Nutzung von DGDeT.nmmn.com als Versender sind ein von der zuständigen Behörde akzeptierter, gültiger Qualifikations- und/oder Unterweisungsnachweis, der den jeweiligen Nutzer berechtigt, Gefahrgut- Versendererklärungen für den jeweiligen Verkehrsträger zu unterzeichnen sowie die vorherige Registrierung bei “DGDeT.nmmn.com” und die Übermittlung der nachfolgend beschriebenen Informationen und Dokumente.

3.2. Folgende Informationen müssen vom berechtigten Nutzer übermittelt werden:

3.2.1. Personenbezogene Informationen (Anrede, Titel, Vor- und Nachnamen, Berufsbezeichnung, berufliche Kontaktdaten sowie Geburtsdatum).

3.2.2. Firmenspezifische Informationen (Firmenname, USt-ID, Anschrift, Kontaktdaten sowie Team- bzw. E-Mailadressen der jeweiligen Abteilung bzw. Gruppierung).

Die vorstehenden Informationen werden über ein Web-Formular übermittelt. 3.3. Des Weiteren müssen folgende Dokumente und Nachweise durch den berechtigten Nutzer nach der Registrierung zur Verfügung gestellt werden:

3.3.1. Für den Verkehrsträger Luft (IATA DGR) muss für jeden berechtigten Nutzer, der Deklarationen für diesen Verkehrsträger erstellen können soll, ein von der jeweils zuständigen Behörde anerkanntes, gültiges PK Zertifikat per Datei- Upload zur Verfügung gestellt sowie dessen Gültigkeit- und Ablaufdatum im Rahmen der Registrierung eingeben werden

3.3.2. Für die Verkehrsträger Straße (ADR) und See (IMDG) muss für den jeweiligen Verkehrsträger der berechtigte Nutzer die entsprechende Berechtigung und Unterweisung zur Ausstellung der Gefahrguterklärung gemäß den entsprechenden Regularien bestätigt werden.

3.3.3. Berechtigte Nutzer ohne jegliche Gefahrgut-Qualifizierung (z.B. Speditionsmitarbeiter) sind nicht berechtigt Gefahrgut-Versendererklärungen zu erstellen, sondern dürfen lediglich Aufgaben wahrnehmen, für die keine besondere Gefahrgut-Qualifikation benötigt ist (z.B. die Eintragungen bezüglich AWB Nummer, Abflugs- und Ankunftsflughafen auf dem Gefahrgut-Dokument). 3.3.4. Sofern Qualifikationen eingetragen oder hinterlegt werden müssen, so können die Informationen nach der Registrierung vom Moderator oder dem berechtigten Nutzer selbst im ASP-Dienst DGDeT.nmmn.com hinterlegt bzw. als Datei Upload hochgeladen werden.

3.4. Für den Verkehrsträger Luft (IATA DGR) ist nach Überschreiten des Ablaufdatums eine weitere Nutzung von DGDeT.nmmn.com erst nach Hinterlegung eines neuen, gültigen PK Zertifikats möglich. Der berechtigte Nutzer hat auf Verlangen durch die

zuständige Behörde, durch die den Transport durchführende Fluggesellschaft oder durch NMMN Innovations das entsprechende PK Zertifikat vorzulegen.

3.5. Weiterhin erkennt der berechtigte Nutzer an, dass NMMN Innovations verpflichtet ist, Namen der sich registrierenden Person als auch den Firmennamen gegen internationale Embargo und Compliance Datenbanken zu prüfen. NMMN Innovations ist weiterhin verpflichtet, Personen sowie Firmen, die auf einer der international gültigen Listen gelistet sind, den Zugang zu DGDeT.nmmn.com zu verwehren.

3.6. NMMN Innovations behält sich auch ohne Angabe von Gründen vor, die Registrierung des Nutzers abzulehnen oder den Nutzer nicht für den Zugang zum System durch Zurverfügungstellung der Anmeldedaten freizuschalten. Ist der Nutzungsvertrag für mehrere Nutzer geschlossen, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort. Auch in diesen Fällen erfolgt die Mitteilung der Zugangsdaten für den persönlichen Login per E-Mail oder durch Selbstvergabe durch den Nutzer (bei E-Mail Einladungs-Verfahren). Der Kunde ist deshalb darüber in Kenntnis gesetzt, dass die entsprechenden E-Mail-Adressen der berechtigten Nutzer im System einzugeben sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die betreffenden berechtigten Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

3.7. Der freigeschaltete und eingeloggte berechtigte Nutzer erscheint automatisch und unabänderlich im Feld „Name/Title of Signatory“ auf der DGD. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Bei Verstößen erfolgt eine Meldung an die zuständige Behörde. Die Nutzungsberechtigung von “DGDeT.nmmn.com” wird in diesem Fall umgehend entzogen – NMMN Innovations steht in diesem Fall das Recht zu, den Nutzungsvertag fristlos aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, NMMN Innovations bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist NMMN Innovations berechtigt, den Zugang zu DGDeT.nmmn.com so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

3.8. Die Nutzbarkeit der Funktionen von DGDeT.nmmn.com sowie die gebotene Kontrolle der Einhaltung der erlaubten Nutzungsgrenzen erfordern, dass die Endgeräte des Kunden die vom System von NMMN Innovations übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb der Session möglichst nicht gelöscht werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen (insbesondere durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser) sicherzustellen. Kommt der Kunde dieser Pflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so ist NMMN Innovations für hieraus resultierende Funktionseinschränkungen nicht verantwortlich. Ist aufgrund der Pflichtverletzung die Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen beeinträchtigt, so kann NMMN Innovations den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe auffordern und nach fruchtlosem Fristablauf den Zugang des Kunden bis zur Leistung von Abhilfe sperren. Des Weiteren kann NMMN Innovations den Nutzungsvertrag nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist kündigen.

3.9. NMMN Innovations behält sich vor, den Zugang zu DGDeT.nmmn.com zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Kunden bzw. den berechtigten Nutzern eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit von DGDeT.nmmn.com beeinträchtigt oder die Möglichkeiten von NMMN Innovations eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des Kunden bzw. der berechtigten Nutzer sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern. Der Zugang kann insbesondere verweigert werden, wenn die IP-Adresse, von der aus der Zugriff erfolgt, auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder wenn der Kunde bzw. berechtigte Nutzer Browser-Software einsetzt, die eine weitgehende Anonymisierung des Nutzers und Unkenntlichmachung des Nutzungsverhaltens ermöglicht (z.B. Tor-Browser). NMMN Innovations wird den Kunden vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den

Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

4.1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu DGDeT.nmmn.com geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Für den Fall der Weiterentwicklung von DGDeT.nmmn.com obliegt es dem Kunden, nach Information durch NMMN Innovations die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.

4.1.1 Browser

Der ASP-Dienst wird für den Browser Firefox optimiert. Bei der Nutzung anderer Browser kann es je nach Version zu Einschränkungen des Dienstes kommen.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

4.3. Secure Socket Layer (SSL)

NMMN Innovations nutzt ein sog. SSL-Zertifikat für die Verschlüsselung der zu übertragenden Daten.

5. Nutzerbefugnisse und -einschränkungen

5.1. Der berechtigte Nutzer ist kann in beliebiger Anzahl Gefahrgut- Versendererklärungen für alle Verkehrsträger zu erstellen, für die er die zertifizierte Befähigung besitzt. Die Voraussetzung dafür ist ein gültiger Qualifikations- und/oder Unterweisungsnachweis für die entsprechenden Verkehrsträger, das von der jeweiligen zuständigen Aufsichtsbehörde anerkannt ist.

5.2. Gefahrgut-Versendererklärungen die von einem Nutzer erstellt und elektronisch signiert sind, können von anderen berechtigten Nutzern innerhalb des Kundenkontos editiert werden, sofern diese mindestens die gleiche Qualifikation besitzen. Die entsprechende Gefahrgut-Versendererklärung trägt in diesem Fall die elektronische Signatur des berechtigten Nutzers, der das Dokument zuletzt editiert hat.

5.3. Weiterhin ist der berechtigte Nutzer befugt, bereits erstellte Gefahrgut- Versendererklärung zu korrigieren, zu archivieren und zur Weiterverarbeitung elektronisch an andere Nutzer in der Transportkette (z.B. Spediteur) zu übergeben. Die Erstellung und Korrektur der DGD ist nur durch einen autorisierten Personenkreis gestattet (siehe Regelung unter 5.1 und 5.2). Es obliegt dem berechtigten Nutzer, alle gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, sowie alle IATA Vorschriften bezüglich der Ausstellung einer DGD einzuhalten.

5.4. Die Möglichkeit der Weiterverarbeitung der DGD ist technisch durch ein Rechtekonzept gesichert und erlaubt lediglich Änderungen und/oder Ergänzungen in Feldern der Gefahrgut-Versendererklärungen, für die keine besondere Qualifikation notwendig sind (z.B. AWB Nr, Abflug- und Ankunftsflughäfen in der DGD). Die Unterschrift auf der Gefahrgut-Versendererklärung bleibt von diesen Änderungen und/oder Ergänzungen unberührt, es sei denn der Sachverhalt gilt wie in der Regelung unter 5.2 sowie 5.3 beschrieben.

5.5. Weiterhin ist die Erstellung und Korrektur der Beförderungs- und Begleitpapiere für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße gemäß den Vorschriften der ADR, GGVSEB und RSEB nur durch unterwiesenen Personenkreis laut ADR gestattet. Arbeitnehmer, (beauftragte) Dritte und/oder Erfüllungsgehilfen des Absenders müssen vor der Übernahme von Pflichten nach den Vorschriften der ADR unterwiesen sein und dürfen Aufgaben, für die eine erforderliche Unterweisung noch nicht stattgefunden hat, nur unter der direkten Überwachung einer unterwiesenen Person wahrnehmen. Es obliegt dem Absender, alle gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere aber nicht abschließend die nach §§ 1.4. 2.1, 5.4 und der Tabelle A des Kapitels 3.2

ADR erforderlichen Verpflichtungen bezüglich der Ausstellung der relevanten Dokumente einzuhalten.

5.6. Gefahrgutversender-Erklärungen für die Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr dürfen nur von berechtigten Nutzern erstellt und korrigiert werden, die dazu berechtigt sind, insbesondere entsprechend sämtlicher für Gefahrgut relevanter Vorschriften – insbesondere den Vorgaben des IMDG-Codes und der GGVSee – ordnungsgemäß unterwiesen wurden. Der berechtigte Nutzer ist verpflichtet, Gefahrgutversender-Erklärungen im Einklang mit sämtlichen für Gefahrgut relevanten Vorschriften – insbesondere mit der GGVSee, dem IMDG-Code, dem IMSBC-Code und dem SOLAS-Übereinkommen – zu erstellen und die in den relevanten Vorschriften enthaltenen Pflichten zu erfüllen.

5.7. Der Kunde sowie der/ die berechtigte Nutzer sind verpflichtet, sich mit den Regelungen zur Nutzung des DGDeT.nmmn.com Service vertraut zu machen. NMMN Innovations stellt hierfür entsprechende Nutzerdokumentation zur Verfügung. Etwaige Fehler durch Unkenntnis der Handhabung sowie der entsprechenden Gesetze, Bestimmungen und Vorschriften in Bezug auf die Beförderung sowie Dokumentation der Beförderung von Gefahrgut sind durch den Kunden zu verantworten. Etwaige Änderungen der Nutzerdokumentation werden seitens NMMN Innovations umgehend veröffentlicht. Der Kunde hat sich entsprechend über die Aktualität zu informieren.

6. Erstellung von Gefahrgut-Versendererklärungen und Signatur

6.1. Der berechtigte Nutzer hat folgende Möglichkeiten, eine zulässige Gefahrgut- Versendererklärung zu erstellen: Die Gefahrgut-Versendererklärungen werden als PDF generiert und können ausgedruckt oder im Anhang einer E-Mail versandt werden. Die in DGDeT.nmmn.com hinterlegte Unterschrift des berechtigten Nutzers (Faksimile) wird automatisch bei der Erstellung der Gefahrgut-Versendererklärungen eingefügt.

6.1.1. Das Faksimile-Verfahren erfordert das Hinterlegen einer Originalunterschrift in den Nutzerdaten von DGDeT.nmmn.com (gem. IATA DGR 8.1.4.1). Der Moderator auf Kundenseite ist dafür verantwortlich die Originalunterschrift als Scan zu hinterlegen. Der berechtigte Nutzer muss dem Moderator die Unterschrift als Bilddatei zur Verfügung stellen oder seine Unterschrift selbst hochladen. Mögliche Dateiformate sind PNG, JPEG sowie JPG.

7. Kosten

7.1. Für die Nutzung von DGDeT.nmmn.com fallen monatliche Nutzungsgebühren pro berechtigten Nutzer an, die jeweils jährlich im Voraus in Rechnung gestellt werden. Die Höhe der Nutzungsgebühren, die je berechtigten Nutzer anfallen richtet sich dabei nach der im Rahmen der Bestellung gewünschten Anzahl der Nutzer (Preisstaffel) oder dem ausgewählten Kundenkonto (Kontingent). Zudem erhält der Kunde hierüber eine Bestätigung (per E-Mail), in der die Rechnungspositionen samt in Rechnung zu stellender Kosten aufgeführt sind. Die Rechnung wird nach erfolgter Bestellung generiert und per Mail zugestellt. Der entsprechende Rechnungsbetrag ist nach Rechnungseingang sofort fällig und wird

• per SEPA-Mandat für Kunden innerhalb der EU oder
• auf Rechnung

beglichen.

Die NMMN Innovations behält sich vor, die Zugangskonten des ASP-Dienstes DGDeT.nmmn.com erst nach Geldeingang freizuschalten.

7.2. NMMN Innovations behält sich vor die Nutzungsgebühren anzupassen, Rabatte einzuräumen sowie die Anwendung mit zusätzlichen Funktionalitäten und Features auszustatten, die zusätzliche Kosten verursachen können.

7.3. Weiterhin behält sich NMMN Innovations vor, kundenseitig gewünschte Zusatzleistungen sowie individuelle Anforderungen kostenpflichtig umzusetzen.

7.4. Alle Preise verstehen sich – soweit sie nicht als Bruttopreise bezeichnet sind – jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.5. Sofern der Kunde nach Bestellung zusätzliche Dienste (bzw. Erhöhung der Nutzerzahl) in Anspruch nimmt, ist NMMN Innovations berechtigt die Vergütung bzw. die Nutzungsgebühren zu erhöhen. Die Vergütung für die zusätzlich in Anspruch genommenen Dienste ist im Voraus für die noch verbleibende Laufzeit des Vertrages zu entrichten.

7.6. Der Kunde hat während der Laufzeit des Vertrages das Recht, den Zugang einzelner berechtigter Nutzer zeitweise oder ganz sperren bzw. löschen zu lassen. In diesen Fällen hat der Kunden keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung bzw. der Nutzungsgebühren.

7.7. NMMN Innovations ist berechtigt, die Preise mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung, Wartung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung zur Kündigung gemäß Ziffer 8.3 berechtigt (Sonderkündigungsrecht).

8. Laufzeit und Kündigung

8.1. Der Vertrag über die Nutzung von DGDeT.nmmn.com kommt nach Maßgabe der Ziffer 2. zustande.

8.2. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Kalendermonaten ab Vertragsabschluss. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Kalendermonate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit ordentlich gekündigt wird. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

8.3. Die Preisanpassung nach Ziffer 7.7 wird dem Kunden unter Hinweis auf sein Sonderkündigungsrecht sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht zugegangenen Kündigung schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung des neuen Preises fortgesetzt.

8.4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB.

8.5. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist NMMN Innovations berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu DGDeT.nmmn.com zu sperren.

9. Haftung

9.1. NMMN Innovations haftet nicht für die dem Kunden oder seinen Mitarbeitern bzw. dem Nutzer entstehende Schäden, soweit sie nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von NMMN Innovations, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von NMMN Innovations verursacht wurden. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf.

9.2. NMMN Innovations haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden. Dies gilt nicht für Schäden, die auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensherbeiführung von NMMN Innovations, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen, oder auf zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, oder auf Verlust von Leben beruhen.

9.3. Zur Klarstellung: NMMN Innovations haftet nicht für unrichtige und/oder unvollständige Angaben in der DGD Erklärung durch den Kunden bzw. den Moderator und/oder den berechtigten Nutzer. NMMN Innovations haftet auch nicht für unrichtige oder unvollständige Angaben in Beförderungs- und Begleitpapieren nach Vorgaben der Vorschriften der ADR, GGVSEB und RSEB.

9.4. Die Haftung für Schäden die durch die berechtigte Nutzung der oben genannten Gefahrguterklärungen auftreten, unterliegt den jeweiligen Bestimmungen des Beförderungsvertrags des berechtigten Nutzers mit dem jeweiligen Frachtführer.

10. Datenschutz

NMMN Innovations verarbeitet personenbezogene Daten der berechtigten Nutzer, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb der Gefahrgutsoftware sowie für die rechtswirksame Anmeldung des Transports von Gefahrgütern erforderlich ist. Weiterführende Inhalte sind in den Datenschutzhinweisen enthalten, die in der Registrierungsmaske des ASP-Dienstes, DGDeT.nmmn.com, abrufbar und Teil der NMMN Innovations Nutzerdokumentation sind.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Für alle Rechtsbeziehungen und/oder Streitigkeiten zwischen NMMN Innovations und dem Kunden in Verbindung mit der Nutzung von DGDeT.nmmn.com gilt unabhängig vom rechtlichen Grund das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

11.2. Der Kunde darf nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. In diesem Falle ist NMMN Innovations berechtigt, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem Gewollten am nächsten kommt.